„Zufrieden, ruhig und glücklich“

Veranstaltungsreihe „Zufrieden, ruhig und glücklich“(1)
Einblicke in den Zustand der sächsischen Demokratie.

Politiker_innen und Politikberater_innen sind sich in Sachsen einig, ohne Streicheleinheiten für das regionale Sonderbewußtsein geht garnichts. „Es liegt ein Gau in Deutschlands Grenzen, zwar klein, doch unvergleichlich schön“, so las man in einem bereits während der Zeit Biedenkopfs als Ministerpräsident von der sächsischen Staatskanzlei publizierten Hymnenliederbuch mit dem Titel „Wie lieb’ ich dich, mein Sachsenland. Echte Sachsenlieder und solche, die es werden könnten.“ Die Staatsregierung erging sich in patriotischem Eigenlob. „Das Land regiert ein edler Greis, sein Tutorhaupt ist silberweiß.“ „Die Weisheit führt das Regiment im schönen Sachsenland“, denn hier „vermählt mit der Faust sich der Geist“. „Die sächsische Gemütlichkeit kennt jedermann im Reich: Der Sachse schimpft nicht gleich droff los und bleibt sich egal gleich.“ Oder kurz, wie es die FDP aktuell plakatieren lässt: “Sachsen ist nicht Berlin”.

Nur das „Wie?“ der lokalpatriotischen Beschwörungen ist heute unter Konservativen strittig. Derzeit, angesichts zahlreicher landespolitischer Probleme, erscheint vor allem die mangelnde Originalität der Rhetorik den Berater_innen der sächsischen Staatsregierung als unpassend. Wie Biedenkopf werde Ministerpräsident Stanislaw Tillich „nicht müde, die sächsische Identität hervorzuheben, zuweilen in einer übertriebenen Weise“, schreibt der konservative Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse in seinem gemeinsam mit Thomas Schubert und Tom Thieme verfassten aktuellen Buch „Politik in Sachsen“. Jesse zitiert eine von Tillichs Neujahrsansprachen: „Im Ausland werde ich oft gefragt: ‚Alle ostdeutschen Länder hatten 1990 die gleichen Startchancen. Was habt ihr in Sachsen besser gemacht ?‘ Meine Antwort ist: Wir Sachsen packen an. Wir wollen erfolgreich sein. Und die Sachsen haben Erfolg.“ Tillich endete in der für ihn typischen, etwas steifen, leerformelhaften Rhetorik. „Für unsere Heimat. Für ein Sachsen mit Wohlstand für alle.“

Zu brüchig ist das Bild des sächsischen Erfolges als Willensleistung in den letzten Jahren geworden, als dass es nicht Einwände provozieren würde. Bildungspolitische Misere samt Regierungskrach, Zusammenbruch der Sächsischen Landesbank, NSU-Skandal, die Untersuchungsausschüsse zum Thema „Sachsensumpf“, Hochschulproteste, Probleme in der Drogenpolitik, die Finanzkrise der Kommunen, schwerwiegende Umbrüche in der Hochtechnologiepolitik, die Sackgasse bei der Energiewende, eskalierende Polizeirepression gegen Linke – die Liste der politischen Krisenfelder in Sachsen ist gewaltig. Ebenbürtig allerdings ist die politische Marginalisierung der parlamentarischen Opposition, der es nicht gelingt, eine erwartbare Resonanz angesichts dieser Probleme der Regierung zu erzielen. Eines „strukturelle Mehrheit“ der CDU korrespondiere in Sachsen damit, so Jesse, dass „die heterogene Opposition angesichts fehlender Einflussmöglichkeiten weithin macht- und mutlos“ sei.

Für die Legitimation des parlamentarischen Systems ist die Schwäche der Opposition durchaus ein schwerwiegendes Problem. Die Agonie des Parlamentarismus ist in Sachsen weit fortgeschritten. Das Konflikte um politische Zielsetzungen und die Verteilung von Ressourcen im parlamentarisch repräsentativen System zu Personalkonflikten umgemünzt werden, ist ein Grundprinzip des repräsentativen Systems. Zu dieser Personifizierung von Konflikten tritt aber aktuell ihre Neutralisierung hinzu. Diese geht oft so weit, dass parlamentarische Akteur_innen nur so weit in ihrer inhaltlichen Positionierung gehen, wie diese durch äußeren Druck von ihnen legitimiert werden kann. Jegliche eigenmächtige politische Positionierung, zumal parlamentarischer Hinterbänkler_innen, bedeutet ein Ausbüchsen aus politischen Lagerballungen und macht im weiteren Karriereverlauf angreifbar.

Die parlamentarische Opposition wird selten durch außerparlamentarische Kräfte und Aktionen wie beispielsweise antifaschistische, sozial-, bildungs- oder ökologiepolitische Proteste in den politischen Konflikt getrieben. Das sorgt in einer neutralisierten politischen Öffentlichkeit wie in Sachsen für die Delegitimation der kritischsten Parlamentarier als vereinzelte Skandalnudeln oder Quertreiber_innen. Statt an gesellschaftlichen Problemen, orientiert sich die Opposition daher eher an der Staatsregierung. Idealtypisch dafür ist der regierungstreue Schwenk der Grünen in Sachsen mit vordergründiger Orientierung auf eine zukünftige Koalition mit der Union, Beispiele für ähnliche Tendenzen der SPD und der Linken lassen sich problemlos finden.

Parteien fungieren ohnehin im Sinne des Grundgesetzes als staatspolitische Vereinigungen, aber mit dem Vordringen der Verwertungs- und Krisenverwaltungslogik des Kapitalismus in alle gesellschaftlichen Sphären wird ihre Rolle als Übersetzer und Beschwichtiger widerständiger Tendenzen in der Gesellschaft zunehmend überflüssig. Wo die Logik von Staat und Kapitalverwertung (“Sachzwang”) so weit in den „vorstaatlichen Raum“ vorgedrungen sind, dass schon dort die Positionen hinreichend auf Konsens gebürstet sind, besteht kein Bedarf mehr, die Konflikte im Parlament offen klaffend zu präsentieren.

Eher schon fechtet die politische Elite der Union ihre internen Machtkämpfe im besten oligarchischen Stil unter sich aus, wie 2012 beim Rücktritt des Bildungsministers Wöller. Ein Irrtum wäre es, angesichts dieser Situation in die allgemeine Klage über die Irrelevanz von Opposition und Politik einzustimmen. Die vordergründige Irrelevanz von Wahlkämpfen und landespolitischen Plänkeleien selbst ist eine Leistung des politischen Systems. Die Abschottung und Inszenierung politischer Entscheidungsprozesse und der Funktion der parlamentarischen Opposition darin gilt es zu begreifen.

Zivilgesellschaftliche Inteventionen zur politischen Einflussnahme sind konfliktträchtig – die Welle der staatlichen Repression gegen erfolgreiche antifaschistische Mobilisierungen wie zum 13. Februar in Dresden, mitsamt Repressionsmaßnahmen gegen oppositionelle Parlamentsangehörige rollt ab. Gleichzeitig werden zivilgesellschaftliche Proteste immer mehr in eine Choreografie der Konfliktbewältigung und -aufschiebung oder der politischen Selbstdarstellung eingebettet, bis hin zur völligen inhaltlichen Konformität, beispielsweise in Bildungsprotesten unter dem Slogan „Wir sind mehr Wert“ oder den von Staats wegen organisierten Menschenketten gegen Nazis. Der Drang zur oppositionellen Mobilisierung ist im Zuge dieser Neutralisierungslogiken großteils einem Rückzug in politische Lethargie gewichen, ein kleiner Teil Protestierender macht sich abermals auf den Marsch durch die Institutionen und wird Teil der Elitenreproduktion.

Wie gelingt es der aktuellen Staatsregierung ihre politische Hegemonie zu wahren? Jesses Analyse des Niedergangs der Regierung des Tillich-Vorgängers Milbradt liest sich wie eine Blaupause des aktuelle politischen Gebahrens Tillichs im Landtagswahlkampf, der gesellschaftliche Integration und Bodenhaftung propagiert. („Mit Mut. Mit Weitsicht. Mit einander.“)

Milbradt habe wie zuvor schon Biedenkopf am Ende seiner Regierungszeit die Strahlkraft der Union „in den vorpolitischen Raum“ vernachlässigt, so Jesse. Tillich hingegen gibt für Jesse den ziemlich perfekten Landesfürsten ab. Als ungreifbares und deshalb unangreifbares Zentrum der Macht ist Tillich wenig sichtbar, wenn es politisch brenzlig wird. So wurde bei den Reaktionen auf die rassistischen Aufmärsche in Schneeberg im Winter 2013 nur Innenminister Ulbig gesichtet.

Ein plumper Schulterschluss wie der Milbradts mit der Bevölkerung nach der rassistischen Hetzjagd in Mügeln 2007 wird vermieden. „Es gab keine Hetzjagd in Mügeln, sondern auf Mügeln und die Mügelner“, so Milbradt im September 2007 auf dem CDU-Parteitag. Entgleitet dem Staat sein Gewaltmonopol an einen rassistischen Mob, ist das für die politische Herrschaft vor allem dann ein Problem, wenn das allzu offensichtlich verteidigt und nicht die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt der Rhetorik (i.S.v. Sachsen ist Abschiebemeister) gerückt wird.

Für die Beschreibung Tillichs und Biedenkopfs greift Jesse sogar auf das christliche Glaubensdogma der göttlichen Dreifaltigkeit zurück. Biedenkopf sei der „Landesvater“, Tillich der „Landessohn“, der unsouveräne Milbradt fällt als „Landesmanager“ für Jesse da aus dem Begriffsraster. Aber zumindest bringt Tillich als „Landessohn“ für Jesse ziemlich vorbildlich die Rollen seiner Vorgänger als Repräsentant und Technokrat zusammen.

Das Beispiel Tillich zeigt: das Verhältnis von Herrschaft und Legitimationsbedarf hat sich gedreht. Parteien und Parlamente hätten die Aufgabe die unpopulären Wirkungen „eines offengelegten technokratischen Entscheidungsmusters dadurch vorzubeugen, daß sie das, was ohnehin geschieht, zum Resultat populärer Absichten erklären“, so der Sozialwissenschaftler Claus Offe in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. So gesehen, schrieb Offe, seien „politische Parteien und Parlamente sowie das Institut allgemeiner Wahlen die wichtigsten staatlichen Instrumente zur Erhaltung der stabilitätsnotwendigen Massenloyalität“. Heute muss kaum noch über parlamentarische Politik für technokratische Entscheidungen Legitimation organisiert werden, sondern funktionierende Technokratie selbst legitimiert die politische Herrschaft und das politische Geschäft einer Elite.

Auch die Schwächung des sächsischen Landtags seit der letzten Legislaturperiode durch die Verkürzung des parlamentarischen Beratungsprozesses bei der Gesetzgebung, die ohne hörbaren Protest der Opposition über die Bühne gebracht wurde, spricht für eine weitere Machtverschiebung. Es geht immer mehr bloß ums Meistern der kapitalistischen Krise, das möglichst geräuschlose Funktionieren des scheinbar Alternativlosen. Parlamentarische Opposition darf die Rolle des warmherzigen emotionalen Korrektivs spielen, das dafür sorgt, dass nicht alles allzu kalt und reibungslos vor sich geht.

Tillich tritt selbst als der ideelle Durchschnitt der Männer seiner Generation auf. Im Wahlkampf 2010 präsentierten ihn die Plakate der Union als „Der Sachse“, seine Katze zuhause heißt Minka und Status Quo hört er gern. „Keine neue Brotbackmaschine und keine Forschungsabteilung in mittelständischen Betrieben wurde ohne einen Handschlag des Ministerpräsidenten in Betrieb genommen. Er zeigte eine bemerkenswerte Präsenz im Lande“, so Jesse. Die Kehrseite, so wird eingeräumt, sei eine Tendenz zum „wachsenden Einfluss der persönlichen Entourage“, also ein allzu auffälliges Zusammenballen von Macht und Einfluss bei einer Clique um den Ministerpräsidenten.

Derlei allzu offensichtliche Schieflagen des politischen Betriebs lassen bei den Politikwissenschaftlern zusätzlich die Furcht vorm Verlust der Legitimations- und Kittfunktion der Union über die Klientelpflege hinaus wachsen. Auch prophezeien sie eine nachlassende Wirkungsmacht der lokalpatriotischen Leitideologie, besonders bei jungen Wählern. Zwar werde die „sächsische Identität“ angesichts des „europäischen Problems“ eher an Bindekraft gewinnen als nachlassen, so Jesse, Schubert und Thieme im Schlusswort des Buches „Politik in Sachsen“, allerdings: „für eine erfolgreiche Zukunft ist das eine gute, freilich keine ausreichende Basis, zumal die nach 1990 geborene Generation mit derlei Mythen oft wenig anfangen kann“. Die junge Generation säße sogar der Illusion „von der sozialen und gerechten, friedlichen und spaßigen DDR“ auf, „Freiheit, Einheit, Stabilität und Wohlstand“ seien „oft selbstverständlich geworden, politisches Desinteresse und Nichtwählen sind es leider auch.“ Das gute alte konservative Schreckgespenst einer wohlstandsverwahrlosten, apolitischen und apathischen Jugend wird bemüht. Angesichts der Proteste im Bildungswesen ist dieses verzerrte Bild einer verführten Jugend nur als zynisch zu bezeichnen.

Mit der Veranstaltungsreihe sollen vor der Landtagswahl einige Problemfelder der sächsischen Politik und Opposition angerissen werden, im Bemühen um einer adäquaten Analyse und Kritik der derzeitigen gesellschaftlichen Situation.

(1) Jürgen Hart (1979)

1.8. 19 Uhr AJZ Chemnitz
Alle kriminell. Das Dresdner 129-Verfahren und die Entwicklung des Versammlungsrechts als Beispiele des autoritären sächsischen Staats- und Demokratieverständnisses

Vortrag und Diskussion mit Vertreter_innen der kritischen Kampagne „Sachsens Demokratie“

Das breite Engagement “gegen Rechts” gegen die Aufmärsche der Neonazis am 13. bzw. 19.02.2011 wurde seitens der sächsischen Behörden von Anfang an auf verschiedene Weise kriminalisiert. Unter anderem wurde ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) gegen mehr als 40 Personen eröffnet. Dieses Verfahren gewährt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss.
Neben der Überwachung der Beschuldigten dürfen die Behörden auch Kontakte über mehrere Ecken überwachen, das heißt Personen, die die Beschuldigten überhaupt nicht kennen müssen. So ist es möglich mit Hilfe dieses Paragraphen ganze Bewegungen zu überwachen. Das Verfahren läuft seit mittlerweile 4 Jahren.
Die sogenannte sächsische Demokratie steht für eine autoritäre Politik mit der Extremismustheorie als Staatsideologie. 25 Jahre CDU-Regierung bedingen ein konservatives und ordnungspolitisches Politikverständnis in Sachsen. Justiz und Ermittlungsbehörden arbeiten Hand in Hand wenn es darum geht, Kritiker_innen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Insbesondere die Verwässerung der Gewaltenteilung wirft die Frage auf, inwiefern es sich bei der “Sächsischen Demokratie” um eine autoritäre Form der Demokratie handelt.
In Kooperation mit dem Bündnis Chemnitz-Nazifrei.

8.8. 19 Uhr AJZ Chemnitz
Sachsen: Viel Platz für rechte Experimente.

Vortrag zu Entstehung und Entwicklung der Alternative für Deutschland mit Andreas Kemper

Die Alternative für Deutschland hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Nicht nur ins Europaparlament kann sie am 25. Mai 2014 Abgeordnete entsenden, sondern auch bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Sommer 2014 würde die AfD nach den Hochrechnungen der letzten Monate einziehen. In Sachsen stellt sich die AfD konkret als „Familienpartei“ dar – wobei man heute wieder sagen dürfe, dass Familienpolitik Bevölkerungspolitik sei, so Frauke Petry, Sprecherin der AfD.
Neben einer Darstellung der Daten und Forderungen der Partei wird der Soziologe Andreas Kemper auf die maßgebenden Gruppen und Einzelpersonen in den aufeinander folgenden Entstehungsphasen der AfD der letzten zehn Jahre eingehen. Dabei werden auch aktuelle Auseinandersetzungen thematisiert.
Nach dem Vortrag wird ausreichend Zeit für Nachfragen und kontroverse Diskussionen sein.
Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte neben dem Buch zur AfD „Rechte Euro-Rebellion“ eine Einführung in das Thema Klassismus (zusammen mit H. Weinbach), sowie kritische Bücher zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Anfang März 2014 erschien seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ und eine Expertise zur Geschlechterpolitik der AfD („Keimzelle der Nation?“ Friedrich-Ebert-Stiftung). Andreas Kemper promoviert in Münster zum Thema Klassismus.
In Kooperation mit dem Referat Anti-Diskriminierung der TU Chemnitz

22.8. 19 Uhr AJZ Chemnitz
Chronik einer verdrängten Misere – Die Staatsaffaire um die Schulpolitik in Sachsen, die Rolle der Opposition und der Schüler_innenprotest

Vortrag und Diskussion mit Anja Klotzbücher

Die Bildungspolitik gab in den letzte Jahren den Anlass zu den heftigsten Auseinandersetzungen im Regierungslager Sachsens. Der Sächsische Kultusminister Wöller hatte 2012 die Bildungspolitik des Ministerpräsidenten und Finanzministers als „Mogelpackung“ angegriffen und trat zurück. Nirgends sonst kam es zu einem derartig offenen Schlagabtausch innerhalb der politischen Elite mit dem offenen Angriff eines Ministers auf Tillich. Die politische Führung reagierte mit Entlassungen und Versetzungen führender Ministerialbeamter des Kultusministeriums, um die Affaire zu beenden. Doch die Konsequenzen der jahrzehntelang währenden Vernachlässigung des Schulsektors in der Finanzpolitik, bei der demographische Entwicklungen ignoriert wurden, treiben auch zwei Jahre nach dem Regierungskrach Schüler und Eltern zum Protest.
Anja Klotzbücher war in den letzten Jahren als Schülervertreterin im Chemnitzer Stadtschülerrat und im Landesschülerrat aktiv und kandidiert derzeit als Parteilose auf der Liste der sächsischen Linkspartei als Wunschkandidatin der linksjugend für ein Landtagsmandat.

29.8. 19 Uhr AJZ Chemnitz
„Ich trag`s mit Fassung“ – Das Dresdner Handygate 2011 und die Folgen

Vortrag mit Le Grex

Der “Handygate” genannte Skandal des 19.2.2011 ist nun einige Zeit her, die medialen Wogen sind deutlich geglättet. Juristisch gilt das allerdings noch nicht. Mehrere Verfassungsklagen, unter anderem aus dem Herbst 2013, warten auf ihre Verhandlung und Entscheidung. Seitdem ist viel passiert, diese Binsenweisheit wurde durch die NSA-Skandale, die Causa Snowden und neuerliche 129a-Verfahren in Leipzig mehr als nur bestätigt. Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher werden als probates Mittel immer öfter eingesetzt, Online-Durchsuchungen nach der Staatstrojaneraffaire auch wieder auf das Tableau der Möglichkeiten gesetzt. Wie sieht in diesem Zusammenhang linke Praxis heute aus? Welche Möglichkeiten der praktischen Intervention, also sicherer(er) Kommunikation bieten sich heute? Diese und weitere Fragen wollen wir mit euch diskutieren.
Le Grex ist Informatiker und Cryptoexperte.
In Kooperation mit dem Bündnis Chemnitz-Nazifrei.