Kritik der streitbaren Demokratie

Auf zwei Veranstaltungen mit dem Autor Dr. Horst Meier am 26.11.2013 mächten wir aufmerksam machen und herzlich zur Teilnahme einladen:

Seminar „Kritik der streitbaren Demokratie“
26.11.2013, 11.30 Uhr bis 15.15 Uhr, TU-Chemnitz Hauptgebäude (Straße der Nationen 62) Raum 305

Dr. Horst Meier, Kassel (www.horst-meier-autor.de)

Wer schütz die Verfassung? Über die Vereinbarkeit von Freiheit, Demokratie und Verfassungsschutz im Lichte von NSU-Skandal und NPD-Verbot.
Dienstag, 26.11. 19.00 Uhr, Kulturkaufhaus DAStietz

Vortrag und Diskussion mit Dr. Horst Meier (Kassel)

Nach den zu Tage getretenen Verstrickungen des Verfassungsschutzes ins Neonazi-Milieu gibt es nach Horst Meier nur noch eine Option: Die Auflösung und Abwicklung des Verfassungsschutzes. In seinen Augen ist der Verfassungsschutz eine Fehlkonstruktion aus dem Kalten Krieg, die heute niemand mehr braucht – schon gar nicht eine Demokratie.“Was die deutsche Demokratie heute ist, wurde sie nicht wegen, sondern trotz des Verfassungsschutzes“
Dr. jur. Horst Meier ist Rechtswissenschaftler, Publizist und Autor des Buches „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ (zusammen mit Claus Leggewie).

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. und der Volkshochschule Chemnitz

Ankündigung zum Seminar:
Ob Parteiverbote, Verfassungsschutz oder Beobachtung sogenannter Extremisten – wo immer hierzulande die „streitbare Demokratie“ beschworen wird, steht die vorbeugende Einschränkung von Bürgerrechten zur Debatte. Während man den „Staatsfeinden“ von gestern immerhin vorwarf, sie arbeiteten auf den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung hin, unterstellt man den „Verfassungsfeinden“ von heute gerade noch, sie strebten unter dem Schutz der Grundrechte, also mit legalen Mitteln eine Systemveränderung an.
Dem liegt ein Denken zugrunde, das eine allgemeine Pflicht zur Verfassungstreue voraussetzt und die bürgerliche Freiheit im Fall ihres „Missbrauchs“ als verwirkt ansieht (vgl. Art. 9 II, 18, 21 II GG). Historisch geht die Angst vor der Freiheit auf den Grundwiderspruch der Demokratiegründung in den westlichen Besatzungszonen zurück: man musste damals eine Volksherrschaft aufbauen und zugleich mit einer nationalsozialistischen bzw. antidemokratischen, passiven Mehrheit dieses Volkes rechnen.
Auch wenn sich die Konjunktur der innerstaatlichen Feinderklärung im Laufe der Zeit von links nach rechts verschob: die Verkürzung der Freiheit hat ein und dieselbe Kontinuität. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden Kommunisten mit eben jener Selbstverständlichkeit ins Visier genommen wie heute Rechtsradikale. Wer indes das Verbot der KPD (1956) als Kriminalisierung radikaler Opposition ansieht, sollte ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht umstandslos begrüßen. Und wer nicht gern von einem „Verfassungsschutz“ bespitzelt werden möchte, sollte das auch nicht seinem politischen Gegner wünschen.
Bis heute wird die potentielle Rücknahme der Freiheit als Errungenschaft und nicht etwa als Problem angesehen. Im Laufe des Seminars soll versucht werden, eine Perspektive zu entwickeln, die den Horizont der „streitbaren“ deutschen Ideologie überschreitet: Ist hierzulande eine „klassische“ Demokratie denkbar und möglich, die ohne Parteiverbot und Verfassungsschutz auskommt? Neben einführenden Kurzvorträgen des Referenten wird genügend Raum für Fragen und Diskussion bleiben.
Zur ausdrücklich erwünschten individuellen Vorbereitung zum Seminar geben wir folgende Literaturempfehlungen:
Horst Meier, Protestfreie Zonen? Variationen über Bürgerrechte und Politik. Berlin: BWV 2012 – darin u.a.:
- Freiheit für die Feinde der Freiheit. Kritik des Grundgesetzes
- Grundrechtsterror (von Sebastian Cobler)
- Ein Sack voll widerlicher Zitate. Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD
- Verfassungsschutz in flagranti. Das V-Leute-Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht
- Über die Parteienfreiheit
Claus Leggewie/Horst Meier, „Verfassungsschutz“. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2012
Seyda Emek/Horst Meier, Über die Zukunft des Parteiverbots. Europäische Standards und deutsches Grundgesetz. In: Recht und Politik, Heft 2/2013
Horst Meier, Endlosschleife NPD-Verbot. Über Parteienfreiheit und „streitbare Demokratie“. In: Merkur 768 (Mai 2013) (als pdf im Anhang dieser Mail)
Ders., Als die Demokratie streiten lernte. Zur Kritik des KPD-Verbotsurteils von 1956. In: Kritische Justiz 1987, 460ff
Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 – 2 BvR 2436/10 = Ramelow-Beschluss/Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz (Entscheidungsgründe vgl. www.bverfg.de)
Abschlussbericht des „NSU-Untersuchungsausschusses“. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14600, XLVII/ 1314 S. (als pdf-Download unter www.bundestag.de)
Hans Magnus Enzensberger, Cosmic Secret. In: Enzens­bergers Panoptikum. 20 Zehn-Minuten-Essays, Berlin: Suhrkamp 2012

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. und des Rosa-Luxemburg-Clubs an der TU-Chemnitz.

Wer schütz die Verfassung? Über die Vereinbarkeit von Freiheit, Demokratie und Verfassungsschutz im Lichte von NSU-Skandal und NPD-Verbot.
Dienstag, 26.11. 19.00 Uhr, Kulturkaufhaus DAStietz

Vortrag und Diskussion mit Dr. Horst Meier (Kassel)

Nach den zu Tage getretenen Verstrickungen des Verfassungsschutzes ins Neonazi-Milieu gibt es nach Horst Meier nur noch eine Option: Die Auflösung und Abwicklung des Verfassungsschutzes. In seinen Augen ist der Verfassungsschutz eine Fehlkonstruktion aus dem Kalten Krieg, die heute niemand mehr braucht – schon gar nicht eine Demokratie.“Was die deutsche Demokratie heute ist, wurde sie nicht wegen, sondern trotz des Verfassungsschutzes“
Dr. jur. Horst Meier ist Rechtswissenschaftler, Publizist und Autor des Buches „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ (zusammen mit Claus Leggewie).

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. und der Volkshochschule Chemnitz