VA-Hinweis: Beschweren erleichtern – Warum ist eine demokratische Kontrolle der Polizei notwendig?

Auf folgende VA sind wir gebeten worden hinzuweisen:

Donnerstag, 11.4.2013, 19.00 Uhr, Neue Sächsische Galerie im DAStietz Chemnitz

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle (UPBS) in Sachsen, um unabhängige, objektive und transparente Untersuchungen polizeilichen Fehlverhaltens zu ermöglichen.

Wenn es zu individuell wahrgenommenen vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlverhalten durch Polizeibeamte kommt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben sich über dieses Fehlverhalten beschweren zu können, ohne hohe Hürden und ohne Angst vor persönlichen Nachteilen.
Eine demokratische Polizei sollte sich vor unabhängiger demokratischer Kontrolle nicht fürchten, sondern in mehr Transparenz eine Chance zu mehr Vertrauen und Bürgernähe sehen. Polizistinnen und Polizisten sind vor dem Gesetz nicht gleicher als alle andere Mitmenschen und deshalb haben Betroffene unrechtmäßiger Polizeigewalt ein Recht auf umfassende und unverzügliche unabhängige Untersuchung, Strafverfolgung und Opferschutz. Durch den immer weiterschreitenden Umbau der sächsischen Polizeistrukturen verstärkt die Staatsregierung permanente Überforderung, Korpsgeist und Intransparenz bei den Bediensteten der sächsischen Polizei und schafft so genau die Gemengelage in der es zu schweren Menschenrechtsverletzungen von Beamten im Dienst und einem weitgehenen Schweigekartell mit Gewissheit der Straflosigkeit kommen kann. Auf den ersten Schritt einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Polizei muss auch und gerade in Sachsen ein umfassenden Programm zur Demokratisierung der Polizei folgen.

Referenten:
Prof.Dr. Clemens Arzt (Polizeirechtsexperte, Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin)
Alexander Bosch (Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International)
Hagen Husgen (Landesvorsitzender GdP Sachsen) – angefragt

Eine VA von Freya-Maria Klinger und polizeikontrolle.blogsport.de