Veranstaltungsreihe: Die Wut der Demokratie

Dort wo die, die mit ihrem Bahnhof oben bleiben wollten um dem Staat sinnlose Ausgaben zu ersparen im direkten demokratischen Volksentscheid unterliegen, dort wo der Atomausstieg demokratisch erst durchgesetzt, dann abgewickelt und im Lichte einer atomaren Katastrophe wieder in Rechtgeltung gebracht wurde, aber sicherheitshalber doch fleißig Gleise besetzt werden, dort wo Nazis eine mörderische Terrorwelle entfachen, geheime staatliche Stellen dies auch noch unterstützen, Nazigegner_innen einerseits staatlich alimentiert, aber andererseits als Blockierer_innen, Störer_innen und Extremist_innen verfolgt werden, dort stellt sich die Frage nach dem Charakter der gesellschaftlichen Verfassung. Demokratie oder Oligarchie? Marktanarchie oder Neofeudalismus? Bröselige freiheitlich-demokratische
Grundordnung oder Blüte der kommunikativen Demokratie dank „facebook“?
Mit der dreiteiligen Veranstaltungsreihe soll etwas Licht in die aktuellen Debatten gebracht werden. Ist der Diskurs über die Demokratie heute im Zeitalter der marktförmigen Zurichtung und Selbstkontrolle die letzte Zuflucht kritischer Geister? Sind die Ideologien von gestern die Utopien von heute?

Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Herrschaft der Demokratie? Zur Auseinandersetzung um Demokratie-Ideal und Wirklichkeit.
Vortrag und Diskussion mit Robert Feustel (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig, u.a. Veröffentlichung im Band “Ordnung. Macht. Extremismus” des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung)

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Namen der Demokratie werden aggressiver. Robert Feustel vertritt die These, dass die hier und heute gängige, formalistische Vorstellung von Demokratie im eigentlichen Sinne undemokratisch ist. In ihrem Geschäftsordnungsdenken von Demokratie als abgeschlossenem Ist-Zustand liegt das Paradox der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst und in festgesetzten Prozeduren verwirklicht. Demokratie als Herrschaftsform filtert Positionen und regelt über organisierte Verfahren die Durchsetzung von Entscheidungen, gleichzeitig sorgt ihr Prinzip für deren Rechtfertigung. Das Schwert ist und bleibt zweischneidig. Über den Versuch, die Zivilgesellschaft zu aktivieren und einzubinden sollen brisante politische Entscheidungen legitimiert werden, dabei werden die Staatsbürger verstärkt als handlungsfähige und entscheidende Personen angesprochen. Im gleichen Zug kann, wie gegenwärtig in Sachsen zu besichtigen, der Selbstschutz des bestehenden Systems durch eine polizeilich-repressive Vorverlagerung von Zwang und Kontrolle in die Zivilgesellschaft verstärkt werden. Dies drängt zu der entscheidenden Frage, wie sich Kritik und Protest zu diesem Doppelprinzip demokratischer Herrschaft und Politik verhalten, wie sie sich auf den offenen, prinzipiell anarchischen Aspekt von Demokratie beziehen. Bleibt zwischen demokratischer Integration und Repression noch Platz zum Denken? Oder bleibt nur die Wut der Demokratie?

Donnerstag, 8. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Antidemokratischer Sonderfall oder autoritäres Modellprojekt? Der sächsische Weg.
Vortrag und Diskussion mit Vertreter_innen der Kampagne “Sachsens Demokratie

Die Kampange „Sachsens Demokratie“ ist ein Zusammenschluss von Menschen mit dem Ziel den unhaltbaren, autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegen zu setzen. Anlass die Kampagne ins Leben zu rufen, war einerseits eine Zuspitzung der politischen Situation in Sachsen, in welcher der Raum für politisches Engagement immer mehr eingeengt wird. Andererseits sind es die Ermittlungen gegen antifaschistisch engagierte Personen in Sachsen nach §129 StGB, die immer abstrusere Ausmaße annehmen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir einerseits versuchen die politische Situation in Sachsen zu analysieren und andererseits die Frage diskutieren, wie eine linke Antwort auf diese Situation aussehen kann.

Donnerstag, 15. Dezember, 19 Uhr im AJZ Chemnitz / M54
Wer blockiert hier eigentlich wen? Zur Verteidigung des zivilen Ungehorsams.
Vortrag und Diskussion mit Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena)

Im Februar 2011 wurde der Aufmarsch mehrerer tausend Nazis in Dresden erneut durch entschlossene Blockaden verhindert. Dies konnte erst durch groß angelegte bundesweite Mobilisierungen und starke Unterstützung von außerhalb erreicht werden – in Dresden selbst fühlten sich nur wenige zuständig oder anständig: Den Nazis wurde zuvor der Weg freigemacht und das Problem in antifaschistischen Protesten gesehen. Geht es nach dem sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hätte das auch so bleiben sollen. Nach seiner Auffassung gehören alle Menschen strafrechtlich verfolgt, welche sich nichtverbotenen Versammlungen mit friedlichen Mitteln in den Weg stellen, auch nazis hätten ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Demgegenüber steht die Notwendigkeit, faschistischer Ideologie und Propaganda entschieden entgegen zu treten. Wie ist also das Verhältnis des deutschen/sächsischen Rechtsstaates zu zivilen Ungehorsam übenden und antifaschistischen Bürger_innen?

Eine Veranstaltungsreihe des Hasek e.V. in Zusammenarbeit mit dem Bildungskollektiv und dem AJZ Chemnitz. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert durch den Lokalen Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz.